Datenschutz in sozialen medien
Datenschutzerklärung, Hinweise und Verhaltensregeln zu den Social-Media-Accounts der Verbandsgemeinde Freinsheim
I. Einleitung
Die Verbandsgemeinde Freinsheim nutzt im Rahmen ihrer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit verschiedene Social-Media-Accounts auf unterschiedlichen Plattformen. Dazu gehören der Messenger Dienst WhatsApp sowie die sozialen Netzwerke Instagram und Facebook. Auf diese Social-Media-Accounts beziehen sich die nachstehende Datenschutzerklärung sowie Hinweise und Verhaltensregeln.
Die mit den Social-Media-Plattformen verbundenen Datenverarbeitungen ermöglichen einen unmittelbaren und schnellen Austausch mit den Nutzerinnen und Nutzern über aktuelle Themen und Hinweise.
Gelegentlich verweist die Verbandsgemeinde Freinsheim auf ihren Social-Media-Kanälen auf Inhalte von Dritten. Auch dies dient informatorischen Zwecken. In diesen Fällen gelten die Datenschutzbestimmungen der Drittanbietenden.
Von der Website der Verbandsgemeinde Freinsheim aus gelangen Sie zu Social-Media-Kanälen der Verbandsgemeinde Freinsheim. Die Informationen befinden sich im Footer, also ganz unten auf der Website. Hier sind die unterschiedlichen Logos der Kanäle hinterlegt. Die Logos sind mit sogenannten Hyperlinks verknüpft, die zu einer neuen Seite führen. Auf dieser werden Sie darauf hingewiesen, dass Sie mit Klick auf den Social-Media-Link www.vg-freinsheim.de verlassen und zum ausgewählten Social-Media-Kanal weitergeleitet werden. Dabei werden keine personenbezogenen Daten an Dritte übertragen.
Bitte teilen Sie etwa in Beiträgen, Kommentaren oder Repostings auf unseren Social-Media-Kanälen aktiv keine personenbezogenen Daten. Nutzen Sie stets unsere offiziellen Kommunikationskanäle (Post, Telefon, E-Mail), wenn Sie ein persönliches Anliegen an die Verbandsgemeinde Freinsheim adressieren wollen.
Alle Interaktionen mit den Social-Media-Accounts (Teilen, Liken, Kommentieren oder Zitieren von Beiträgen) werden öffentlich angezeigt. Das gilt für Aktionen Dritter in Bezug auf Beiträge der VG Freinsheim-Accounts und umgekehrt.
II. Social-Media-Accounts der Verbandsgemeinde Freinsheim
Diese Datenschutzerklärung gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten in datenschutzrechtlicher Verantwortung der Verbandsgemeinde Freinsheim als Betreiberin von verschiedenen Social-Media-Accounts auf den oben aufgeführten Plattformen. Ergänzend wird auf die Datenschutzerklärungen der verschiedenen Anbieter verwiesen:
II.I Maßgebliche Rechtsgrundlagen
Die Verbandsgemeinde Freinsheim legt großen Wert auf den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten und betrachtet dieses Thema mit hoher Sensibilität.
Die Nutzung der einzelnen Social-Media-Accounts und die damit einhergehende Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Verbandsgemeinde Freinsheim erfolgen auf Grundlage ihrer Öffentlichkeitsarbeit i. V. m. § 3 Abs. 1 EGovG, Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.
Die Zurverfügungstellung erfolgt unter Beachtung aller maßgeblichen Vorschriften insbesondere der DSGVO, des TMG, des LDSG RLP und der GemO.
Weitere Informationen zur Rechtsgrundlage der Nutzung finden Sie im jeweiligen Absatz zu den Social-Media-Account der Verbandsgemeinde Freinsheim.
II.II Zweck, Art und Umfang der angebotenen Social-Media-Dienste
Die Verbandsgemeinde Freinsheim ergänzt mit der Nutzung von Social-Media-Accounts auf verschiedenen Plattformen ihr Kommunikationsangebot. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger zeitnah, transparent und verständlich über kommunale Themen, Veranstaltungen und Dienstleistungen zu informieren und – insbesondere im Krisenfall – notwendige Informationen schnell und direkt an eine breite Öffentlichkeit vermitteln zu können.
Die Verbandsgemeinde Freinsheim beschränkt die Nutzung ihrer Accounts – auch zum Schutz personenbezogener Daten – auf Inhalte im Rahmen ihrer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.
Verwaltungsleistungen (z. B. die Entgegennahme von formellen Beschwerden jeglicher Art, Eingaben, Bewerbungen oder Meldungen) oder über den vorabgenannten Nutzungszweck hinausgehende Kommunikation werden über diese Dienste nicht angeboten, bearbeitet oder beantwortet. Entsprechende Anliegen können an die Verbandsgemeinde Freinsheim über die üblichen Kontaktkanäle (E-Mail, Post, Telefon) herangetragen werden.
Veröffentlicht werden insbesondere:
- Hinweise zu Dienstleistungen der Verwaltung
- Aktuelle Entwicklungen und Projekte
- Informationen zu Veranstaltungen
- Notfall- und Kriseninformationen
- Stellenangebote und Ausbildungsplätze
Nicht veröffentlicht werden:
- Parteipolitische Inhalte
- Werbung für einzelne wirtschaftliche Akteure
- Vertrauliche oder personenbezogene Informationen
Die Social-Media-Accounts der Verbandsgemeinde Freinsheim sind ein Service-Angebot und nicht verpflichtend. Die Verbandsgemeinde Freinsheim behält sich vor, Pflege und Betrieb der Accounts jederzeit zeitweise oder ganz einzustellen.
Die Social-Media-Kanäle werden regelmäßig werktags betreut. Es besteht jedoch kein Anspruch auf ständige Erreichbarkeit.
Die Verbandsgemeinde Freinsheim ermöglicht im Rahmen der technischen Möglichkeiten Interaktionen (Kommentare, Nachrichten). Dabei ist die Netiquette einzuhalten.
Es gelten insbesondere folgende Regeln:
- Beiträge müssen sachlich und respektvoll sein
- Keine Beleidigungen, Diskriminierungen oder rechtswidrige Inhalte
- Keine Werbung oder Spam
Die Verbandsgemeinde Freinsheim behält sich vor, Inhalte zu löschen, die gegen diese Regeln verstoßen.
Das Social Media Angebot eignet sich nicht für einen intensiven Dialog über ein Sachthema mit der Verbandsgemeindeverwaltung. Hierzu sind die herkömmlichen Kommunikationskanäle wie z.B. Brief, E-Mail oder persönliche Vorsprache zu nutzen.
II.III Kontakt zum Verantwortlichen
Verantwortlich für die Inhalte ist die Verbandsgemeinde Freinsheim, vertreten durch den Bürgermeister.
Die redaktionelle Betreuung der Social-Media-Accounts der Verbandsgemeinde Freinsheim liegt bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.
Ansprechpartnerin ist:
Nicole Keipp
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Bahnhofstraße 12
67251 Freinsheim
keipp@vg-freinsheim.de
II.IV Wahrnehmung der Rechte von Betroffenen
Bezüglich der Rechte von Betroffenen verweist die Verbandsgemeinde Freinsheim auf ihre Datenschutzerklärung.
II.V Alternative Informations- und Kommunikationsangebote
Die Social-Media-Accounts der Verbandsgemeinde Freinsheim sind ein Zusatzangebot. Über www.vg-freinsheim.de sowie das Amtsblatt der Verbandsgemeinde Freinsheim bietet die Verbandsgemeinde Freinsheim alternative Informationsmöglichkeiten.
III. Datenverarbeitung der Social-Media-Accounts
Die Verbandsgemeinde Freinsheim macht Sie ausdrücklich darauf aufmerksam, dass diese Dienste die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer (zum Beispiel persönliche Informationen, IP-Adresse etc.) entsprechend ihrer eigenen Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und auch für geschäftliche Zwecke nutzen. Die Verbandsgemeinde Freinsheim hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die durch die Anbieter der sozialen Netzwerke. So bestehen keine gesicherten Erkenntnisse darüber,
- in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden,
- inwieweit die jeweiligen Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen,
- welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und
- an wen die Daten weitergegeben werden.
Die Verbandsgemeinde Freinsheim weist darauf hin, dass die überwiegende Mehrzahl der genannten Plattformen ihre Datenverarbeitung weltweit und insbesondere in den USA vornehmen. Dieser sogenannte Drittlandtransfer außerhalb der EU birgt Risiken hinsichtlich der möglichen Geltendmachung Ihrer Datenschutzrechte.
Bitte kontaktieren Sie die Verbandsgemeinde Freinsheim nicht über soziale Netzwerke, wenn Sie das vermeiden möchten. Sie nutzen diese Dienste und ihre Funktionen in eigener Verantwortung. Dies gilt insbesondere für die öffentliche Nutzung von interaktiven Funktionen (z. B. Kommentieren, Teilen, Bewerten) der US-Plattformen.
Im Folgenden finden Sie Details zu den sozialen Netzwerken, die von der Verbandsgemeinde Freinsheim genutzt werden.
III.I Facebook
Die Verbandsgemeinde Freinsheim betreibt eine Facebook Fanpage, und greift dafür auf die Dienste der Meta Platforms Ireland Ltd., Merrion Road, Dublin 4, D04 X2K5 Ireland zurück.
Beim Besuch der Fanpage erfasst Facebook ohne das Zutun der Verbandsgemeinde Freinsheim u. a. Ihre IP-Adresse sowie weitere Informationen, die mit Hilfe von Cookies ausgelesen werden können. Diese Cookies werden von Facebook im Speicher Ihres Endgeräts abgelegt, oder sie befinden sich schon dort, wenn Sie sie nicht zuvor gelöscht haben. Über den Einsatz von Cookies informiert Facebook im Rahmen der Cookie-Richtlinie.
Die in diesem Zusammenhang über Sie erhobenen Daten werden von Facebook verarbeitet und dabei gegebenenfalls in Länder außerhalb der Europäischen Union übertragen. Die Datenübertragung in die USA stützt sich auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission, siehe das META EU-Data-Transfer Addendum und die META Standard Clauses. Das hinter Facebook stehende Unternehmen Meta verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US Data Privacy Framework (DPF). Der DPF ist ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, der die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards bei Datenverarbeitungen in den USA gewährleisten soll. Jedes nach dem DPF zertifizierte Unternehmen verpflichtet sich, diese Datenschutzstandards einzuhalten.
Welche Informationen Facebook erhält und wie diese verwendet werden, beschreibt Facebook in der Datenschutzrichtlinie. Dort finden Sie auch Informationen über Kontaktmöglichkeiten zu Facebook sowie zu den Einstellmöglichkeiten für Werbeanzeigen.
Die Verbandsgemeinde Freinsheim weist Sie darauf hin, dass Facebook bzw. Meta mittels der verwendeten Cookies dazu in der Lage ist, ihr Nutzerverhalten (bei angemeldeten Nutzern geräteübergreifend) auch jenseits des Dienstes auf anderen Webseiten nachzuvollziehen. Dies gilt sowohl für registrierte als auch nicht registrierte Nutzerinnen und Nutzer.
Nach eigenen Angaben speichert Facebook Daten, bis sie nicht mehr benötigt werden, um die Dienste und Facebook-Produkte bereitzustellen oder bis das jeweilige Konto der Nutzerin oder des Nutzers gelöscht wird. Dies hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere der Art der Daten, warum sie erfasst und verarbeitet werden sowie den relevanten rechtlichen oder betrieblichen Speicherbedürfnissen. Nähere Informationen zur Speicherung der Daten finden Sie ebenfalls in der Datenschutzrichtlinie.
Verarbeitung personenbezogener Daten auf Facebook durch die Verbandsgemeinde Freinsheim:
Die Verbandsgemeinde Freinsheim kann die Daten, die Sie auf ihrer Facebook-Seite eingeben – darunter Ihren Nutzernamen und die Inhalte, die Sie unter Ihrem Account veröffentlichen – verarbeiten, indem sie Ihre Beiträge teilt oder darauf antwortet. Abgesehen davon verarbeitet die Verbandsgemeinde Freinsheim personenbezogene Daten von Besucherinnen und Besuchern lediglich, wenn es notwendig ist, um Anfragen oder Kommentare zu bearbeiten.
Als Betreiber der Unternehmensseite erhält die Verbandsgemeinde Freinsheim zusätzlich anonymisierte und zusammengefasste statistische Informationen über die Inanspruchnahme ihrer Facebook-Seite.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung durch die Verbandsgemeinde Freinsheim ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 3 LDSG (Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben) sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
III.2 Instagram
Die Verbandsgemeinde Freinsheim betreibt einen Instagram Account und greift dafür auf die technische Plattform und die Dienste der Meta Platforms Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland, zurück.
Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie den angebotenen Instagram-Dienst und dessen Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z.B. Teilen, Bewerten).
Angaben darüber, welche Daten durch Instagram und Meta verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung von Instagram:
Die Verbandsgemeinde Freinsheim weist ausdrücklich darauf hin, dass Instagram die Daten seiner Nutzerinnen und Nutzer (z.B. persönliche Informationen, IP-Adresse etc.) entsprechend der Instagram-Datenschutzrichtlinie abspeichert und für geschäftliche Zwecke nutzt. Die Verbandsgemeinde Freinsheim hat keinen Einfluss auf Art und Umfang der durch Instagram und Meta verarbeiteten Daten, die Art der Verarbeitung und Nutzung oder die Weitergabe dieser Daten an Dritte. Auch hat sie insoweit keine effektiven Kontrollmöglichkeiten.
Zur Auswertung benutzen Instagram und Meta unter Umständen Analyse-Tools wie X- oder Google-Analytics. Die Verbandsgemeinde Freinsheim hat keinen Einfluss auf eine Nutzung solcher Tools durch Meta Platforms Ireland Ltd. und wurde über einen solchen potentiellen Einsatz auch nicht informiert. Sollten Tools dieser Art von Meta Platforms Ireland Ltd. für den Account der Verbandsgemeinde Freinsheim eingesetzt werden, hat die Verbandsgemeinde Freinsheim dies weder in Auftrag gegeben, noch abgesegnet oder sonst in irgendeiner Art unterstützt. Auch werden die ihm bei der Analyse gewonnenen Daten nicht zur Verfügung gestellt. Lediglich bestimmte, nicht-personenbezogene Informationen über die Social-Media-Aktivität, also etwa die Anzahl der Profil- oder Link-Klicks durch einen bestimmten Post, sind für die Verbandsgemeinde Freinsheim über ihren Account einsehbar. Überdies hat die Verbandsgemeinde Freinsheim keine Möglichkeit, den Einsatz solcher Tools auf seinem Instagram-Account zu verhindern oder abzustellen.
Meta ist ein außereuropäischer Anbieter mit Sitz in Menlo Park, USA, der die europäische Niederlassung Meta Platforms Ireland Ltd. unterhält. Da Instagram/Meta betroffenen Personen in der Union Dienstleistungen anbietet, ist das Unternehmen bei der Datenverarbeitung an die DS-GVO gebunden (Marktortprinzip, Art. 3 Abs. 2 DS-GVO).
Möglichkeiten, die Verarbeitung Ihrer Daten zu beschränken, haben Sie bei den allgemeinen Einstellungen Ihres Instagram-Kontos sowie unter dem Punkt „Privatsphäre, Datenschutz und Sicherheit“. Darüber hinaus können Sie bei Mobilgeräten (Smartphones, Tablet-Computer) in den dortigen Einstellmöglichkeiten den Zugriff von Instagram auf Kontakt- und Kalenderdaten, Fotos, Standortdaten etc. beschränken. Dies ist jedoch abhängig vom genutzten Betriebssystem.
Weitere Informationen zu diesen Punkten sind auf der folgenden Instagram-Supportseite vorhanden:
III.3.WhatsApp
Die Verbandsgemeinde Freinsheim betreibt einen WhatsApp Kanal zur Verbreitung von Informationen im 1-Kanal Verfahren (Broadcast).
Nutzerinnen und Nutzer können keine Nachrichten/Beiträge/Antworten an uns versenden. Es handelt sich um einen unidirektionalen Kommunikationsweg.
Bei Nutzung von WhatsApp werden personenbezogene Daten auch durch die WhatsApp Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland („WhatsApp“), ein Unternehmen der Meta Platforms Inc. (USA), verarbeitet.
Die Datenschutzrichtlinie von WhatsApp ist hier abrufbar: www.whatsapp.com/legal/privacy-policy
Wenn Personen dem WhatsApp‑Kanal der Verbandsgemeinde Freinsheim folgen, verarbeitet WhatsApp verschiedene personenbezogene Daten, insbesondere:
- Technische Nutzungsdaten (z. B. IP‑Adresse, Datum/Uhrzeit des Zugriffs, Geräteinformationen)
- Interaktionsdaten (z. B. Klicks auf Inhalte, Reaktionen)
- Profilinformationen (z. B. Telefonnummer, Profilname, Profilbild)
Die Verbandsgemeindeverwaltung Freinsheim kann Interaktionen wie Reaktionen auf Beiträge einsehen. Sie erhält keine Telefonnummern. Direktnachrichten werden nicht versendet. Für andere Abonnierende sind die Reaktionen auf die Beiträge ebenfalls sichtbar.
Der WhatsApp‑Kanal dient der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Verbandsgemeindeverwaltung Freinsheim, die Bevölkerung über Verwaltungsangelegenheiten und aktuelle Informationen zu informieren. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung durch die Verbandsgemeinde Freinsheim ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 3 LDSG (Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben) sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Informationen zu den Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung durch WhatsApp finden sich in deren Datenschutzrichtlinie.
Die Verbandsgemeindeverwaltung Freinsheim verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.
Eine Verarbeitung außerhalb des WhatsApp‑Angebots erfolgt nur, wenn dies zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben erforderlich ist oder eine Einwilligung vorliegt. Rechtsgrundlagen sind insbesondere: Art. 6 Abs. 1 lit. c, e DSGVO, § 3 LDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Eine Weitergabe an nicht‑öffentliche Stellen erfolgt nicht.
Informationen über die Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten durch WhatsApp finden Sie in der Datenschutzrichtlinie von WhatsApp: www.whatsapp.com/legal/privacy-policy
Innerhalb der Verbandsgemeindeverwaltung Freinsheim erhalten nur diejenigen Stellen Zugriff auf personenbezogene Daten, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Eine Weitergabe an nicht‑öffentliche Stellen erfolgt grundsätzlich nicht.
WhatsApp kann Daten in Länder außerhalb der EU übermitteln, insbesondere in die USA. Für die USA besteht ein Angemessenheitsbeschluss (EU‑US Data Privacy Framework). WhatsApp und Meta Platforms Inc. sind zertifiziert.
Zusätzlich nutzt WhatsApp EU‑Standardvertragsklauseln. Diese können hier angefordert werden: faq.whatsapp.com/844681713198659/?locale=de_DE
Dennoch können bei in die USA (und andere Drittländer außerhalb der EU und des EWR) übermittelten personenbezogenen Daten Risiken in Bezug auf mögliche staatliche Zugriffe bestehen.
Weitere Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch WhatsApp finden Sie in der Datenschutzrichtlinie von WhatsApp: www.whatsapp.com/legal/privacy-policy