Straßenausbaubeiträge/ Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

  • Leistungsbeschreibung

    Als Träger der Straßenbaulast für Gemeindestraßen sind die Gemeinden nach dem Landesstraßengesetz für deren Bau, Unterhaltung, Erneuerung oder Wiederherstellung zuständig. Für den Ausbau öffentlicher und zum Anbau bestimmter Straßen, Wege und Plätze (Verkehrsanlagen) erheben Gemeinden nach § 10a des Kommunalabgabengesetzes wiederkehrende Beiträge. Zum Ausbau zählen alle Maßnahmen an erstmals hergestellten Einrichtungen oder Anlagen, die der Erneuerung, der Erweiterung, dem Umbau oder der Verbesserung dienen. Der Beitragspflicht unterliegen alle baulich oder in ähnlicher Weise nutzbaren Grundstücke, bei denen die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zuganges zu einer der Verkehrsanlagen innerhalb der einheitlichen öffentlichen Einrichtung besteht.

    Die Grundstückseigentümer tragen durch Zahlung der Ausbaubeiträge aber nur einen Teil der durch Gemeindestraßen verursachten Kosten. Die notwendigen Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sind nicht beitragsfähig und werden von der Gemeinde alleine getragen. Bei den beitragsfähigen Ausbaumaßnahmen hat die Gemeinde einen Eigenanteil zu tragen, den sog. „Gemeindeanteil“. Dieser liegt zwischen 20 und 75 Prozent und bestimmt sich nach dem Aufkommen des Durchgangsverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen in der jeweiligen Straße bzw. Abrechnungseinheit.

    Der verbleibende Teil der jährlichen Kosten für den Ausbau von Verkehrsanlagen in einer Abrechnungseinheit wird bei der Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge auf alle Grundstückseigentümer der entsprechenden Abrechnungseinheit umgelegt. Abrechnungseinheiten können das gesamte Gemeindegebiet oder aber Teile davon sein. Dies ist von der Größe und der Struktur der jeweiligen Gemeinde abhängig. Mit der Erhebung wiederkehrender Beiträge entfällt die hohe Belastung, die mit der Erhebung einmaliger Beiträge häufig verbunden ist. Einmalige Beiträge können die Gemeinden daher nur noch in seltenen Ausnahmefällen erheben. Die Einzelheiten der Beitragserhebung werden durch gemeindliche Satzung geregelt.

    Zu unterscheiden sind Straßenausbaubeiträge von den auf Grundlage des Bauplanungsrechts erhobenen Erschließungsbeiträgen. Diese werden nach § 127 des Baugesetzbuchs unter anderem für die erstmalige Herstellung zum Anbau bestimmter Straßen, Wege und Plätze erhoben.

  • Rechtsgrundlage

  • Rechtsbehelf

    Gegen den Beitragsbescheid kann Widerspruch erhoben werden. Dieser hat keine aufschiebende Wirkung.

  • Was sollte ich noch wissen?

    Auf Antrag kann die Beitragsschuld unter bestimmten Voraussetzungen gestundet oder erlassen werden. Bei einmaligen Beiträgen kommt darüber hinaus die Beantragung einer Zahlung auf Raten in Betracht.


Zuständige Abteilungen