Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
seit Sommer 2015 bemühen sich die Verbandsgemeinde Freinsheim, unsere Ortsgemeinden sowie der Landkreis Bad Dürkheim darum, mit Hilfe der Förderprogramme des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz, die Anschlüsse in unserer Verbandsgemeinde, die mit weniger als 30 Mbit/s unterversorgt sind, mit Glasfasertechnik auszubauen. Von diesem Projekt sollen bis zu 25 % der Adressen profitieren.
Der Landkreis Bad Dürkheim hat letztlich die Projektträgerschaft übernommen und verantwortet seitdem die Umsetzung sowie die Abrechnung des mit rund 50 Mio. Euro an Fördergeldern subventionierten Vorhabens. Am Ende des eingeleiteten Ausschreibungsverfahren hat der Landkreis die Fa. Inexio GmbH für die Umsetzung beauftragt. Auf Grund der Vorgaben der Förderprogramme handelt es sich dabei jedoch nicht um einen Bauauftrag, wie z.B. bei der Herstellung einer Straße, sondern um den Auftrag zur Herstellung eines breitbandigen Dienstleistungsangebots. Die Schwachstellen dieses Konstrukt zeigen sich sehr deutlich in den letzten Monaten.
Die Fa. Inexio, die die breitbandigen Anschlüsse mit Glasfasertechnik bis ins Haus errichten will, wollte das Projekt bis Ende 2021 abschließen. Organisatorische und personelle Fehlplanungen innerhalb des Unternehmens, unvollständige Dokumentation von Baumaßnahmen, wiederholter Wechsel von Nachunternehmern und eine mehr als lückenhafte Baubegleitung haben jedoch dazu geführt, dass sich das Projekt in erheblichem zeitlichen Verzug befindet. Auch auf wiederholte Nachfragen der Verbandsgemeinde hat die Fa. Inexio keinen aktualisierten Bauzeitenplan vorgelegt.
Leider sind auch beim letzten Gespräch zwischen Landkreis und Inexio keine neuen Inbetriebnahme-Termine für das Glasfasernetz vorgelegt worden. Als Begründung führt Inexio an, dass dem bisherigen Generalunternehmer (GU) für die Orte Weisenheim am Berg und Freinsheim gekündigt wurde und Fragen zu diesem Rechtsverhältnis noch geklärt werden müssten. Zudem suche der neue GU noch nach Tiefbau-Firmen. Wir müssen deshalb davon ausgehen, dass das geförderte Glasfasernetz frühestens Anfang 2023 in Betrieb gehen wird.
Wir danken an dieser Stelle allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für die bisher gezeigte Geduld für den zeitlichen Verzug. Wir bitten aber auch weiterhin um Ihr Verständnis für die nach wie vor offenen Baustellen und noch nicht ordnungsgemäß wiederhergestellten Straßen und Gehwege, ganz zu schweigen vom noch nicht betriebsfertigen Glasfasernetz. Wir können Ihnen versichern, dass die Verbandsgemeindeverwaltung alle ihr zustehenden Möglichkeiten, wie z.B. Bußgelder, Zwangsgelder und Ersatzvornahmen nutzt, um die Fa. Inexio sowie ihre Nachunternehmer zum Handeln und das Projekt wieder nach vorne zu bringen.
Die Verbandsgemeinde und die Ortsgemeinden sind jedoch keine Vertragspartner der Fa. Inexio, weshalb wir erkennen müssen, dass unsere Maßnahmen bisher keine wesentlichen Erfolge gezeigt haben. Eine Kündigung des Vertrages mit Inexio, gefolgt von einer Neuausschreibung des Projektes wird aber weder von Landkreis noch von Land und Bund ins Auge gefasst. Daher müssen wir uns weiter in Geduld üben.
Sie können sich darauf verlassen, dass wir neue Termine unverzüglich auf der Termin-Seite des Breitband-Portals der Verbandsgemeinde veröffentlichen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Oberholz
Bürgermeister