Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus


8. Corona-Bekämpfungsverordnung RLP vom 25.05.2020

Da es heute und in absehbarer Zeit weder einen Impfstoff noch ein Medikament gegen die Coronavirus-Erkrankung gibt, ist es unerlässlich, die Ausbreitung des Virus möglichst schnell und effizient einzudämmen.

Um landesweit die gleichen Maßnahmen zu ergreifen und den gleichen Schutzstatus zu erreichen, hat das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie die 8. Corona-Bekämpfungsverordnung erlassen. Sie gilt landesweit und unmittelbar.

Den Text der Landesverordnung und der dazu ergangenen Änderungen finden Sie auf der zentralen Informationsplattform des Landes zum Coronavirus unter corona.rlp.de bzw. unter nachfolgendem Link.


Aktuelle Informationen zum Coronavirus im Landkreis Bad Dürkheim









Kindertagesstätten und Schulen

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat durch die 7. Corona-Bekämpfungsverordnung RLP vom 15.05.2020 verfügt, dass an allen Kindertageseinrichtungen die regulären Betreuungsangebote vorerst bis zum 26.05.2020 entfallen.

An allen Schulen in Rheinland-Pfalz entfallen sämtliche regulären Schulveranstaltungen, insbesondere der Unterricht sowie die regulären Betreuungsangebote. Die Schulen erfüllen ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag insoweit durch ein pädagogisches Angebot, das in häuslicher Arbeit wahrgenommen werden kann. Die Schulpflicht besteht fort und wird durch die Wahrnehmung des pädagogischen Angebots zur häuslichen Arbeit erfüllt. Der Schulbetrieb wird gemäß den Vorgaben des für die Angelegenheiten des Schul- und Unterrichtswesens zuständigen Ministeriums im Einvernehmen mit dem für die gesundheitlichen Angelegenheiten zuständigen Ministerium ab dem 4. Mai 2020 in einem gestuften Verfahren, beginnend mit den Abschlussklassen und qualifikationsrelevanten Klassenund Jahrgangsstufen sowie mit der Klassenstufe 4 der Grundschulen zur Feststellung des erfolgreichen Besuchs der Grundschule gemäß § 46 der Schulordnung über die öffentlichen Grundschulen wieder aufgenommen. Weitere Klassenstufen folgen nach. Das gestufte Verfahren dient der einfacheren Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln bei deutlich reduzierter Schülerzahl in der Schule. Schülerinnen und Schüler, die auch nach Aufnahme des Schulbetriebs nicht am Präsenzunterricht teilnehmen, erhalten weiterhin ein pädagogisches Angebot zur häuslichen Arbeit. Prüfungen, Prüfungsvorbereitungen und Unterricht der Abschlussklassen dieses Schuljahres sowie Prüfungen für schulische Abschlüsse für Nichtschülerinnen und Nichtschüler können ab dem 27. April 2020 wieder stattfinden. Abweichungen von diesem Verfahren sind bei Schulen in freier Trägerschaft möglich; sie bedürfen der Zustimmung der Schulbehörde. Bei Aufnahme des Schulbetriebs müssen alle Schulen den „Hygieneplan-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz“ vom 21. April 2020, veröffentlicht auf der Internetseite des Ministeriums für Bildung, in seiner jeweils geltenden Fassung anwenden.

In den Fällen, in denen eine häusliche Betreuung nicht oder nur teilweise möglich ist, können Eltern und andere sorgeberechtigte Personen  eine Notfallbetreuung in Kindertagesstätten in Anspruch nehmen. Weitere Informationen hierzu – insbesondere die Vorgehensweise zur telefonischen Registrierung des Notbetreuungsbedarfs in einer Kindertagestätte oder am Nachmittag im Rahmen der Betreuenden Grundschule – finden Sie unter nachfolgender Linkbox.

Weitere Informationen


Verwaltung

Die Verbandsgemeindeverwaltung Freinsheim ist bis auf Weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen. Eine persönliche Vorsprache ist nur möglich, wenn sich Ihr Anliegen weder telefonisch noch schriftlich klären lässt und Sie einen Termin vereinbaren.

Weitere Informationen


i-Punkte

Die i-Punkte der Urlaubsregion Freinsheim in Kallstadt und Freinsheim sind ab Freitag, 22. Mai 2020 wieder zu den gewohnten Zeiten für den Publikumsverkehr geöffnet. Die Räumlichkeiten sind leider nicht vollumfänglich zugänglich, um den Vorgaben hinsichtlich Hygiene- und Abstandsregeln nachkommen zu können.

Weitere Informationen


Feuerwehr

In Absprache mit der Wehrleitung und dem Gemeinde- und Städtebund werden die Aktivitäten der Feuerwehr ab sofort auf reale Brand- und Hilfeleistungseinsätze beschränkt. Alle sonstigen Aktivitäten der Feuerwehr werden abgesagt bzw. eingestellt. Dies gilt insbesondere für den Übungs- und Ausbildungsbetrieb, für die Teilnahme auf Kreisebene oder an der Landesfeuerwehrschule Koblenz stattfindenden Lehrgänge und für Sitzungen und Versammlungen (auch die Fördervereine betreffend).

Diese Ansagen beziehen sich gleichermaßen auf die Aktivitäten der Jugendfeuerwehren. Der Aufenthalt in den Gerätehäusern darf nur noch aus Anlass von Einsätzen erfolgen. Nach Beendigung der Einsatznachbereitung sind die Gerätehäuser nach Erledigung der erforderlichen Hygienemaßnahmen zügig zu verlassen. Notwendige Maßnahmen, die durch die Gerätewarte zu treffen oder zu veranlassen sind, sind von dieser Regelung ausgenommen.


Volkshochschule

Alle Volkshochschulkurse wurden abgesagt. Die Volkshochschule ist derzeit nur telefonisch oder per E-Mail zu erreichen. Weitere Informationen erhalten Sie hier.


Sporthallen, Bürgerhäuser, Dorfgemeinschaftshäuser und andere öffentliche Gebäude

Die Sporthalle der Verbandsgemeinde sowie die der Ortsgemeinde Weisenheim am Sand bleibt vorerst geschlossen. Dies gilt für öffentliche Nutzungen, private Anmietungen, Dauernutzer und Vereine. Den Ortsgemeinden wurde empfohlen, deren Dorfgemeinschaftshäuser, Bürgerhäuser und öffentlichen Gebäude ebenfalls bis auf Weiteres zu schließen und dortige Veranstaltungen und Feiern (z. B. von Geburtstagen oder Jubiläen) abzusagen.


Veranstaltungen

Die Durchführung von Veranstaltungen jeglicher Art ist durch § 4 der 7. Corona-Bekämpfungsverordnung RLP vom 15.05.2020 unabhängig der Teilnehmerzahl untersagt. Der Veranstaltungsbegriff ist dabei grundsätzlich weit zu fassen. Er umfasst sämtliche öffentliche und nicht-öffentliche Ansammlungen von Menschen an einem gemeinsamen Ort.


Bestattungen und Eheschließungen

Bitte beachten Sie hier die neuesten Entwicklungen vor Vorgaben.

Weitere Informationen


Haus der Jugend, Büchereien und Bürgerbus

Das Haus der Jugend Freinsheim ist bis auf Weiteres geschlossen. Es findet keine offene Jugendarbeit statt. Die Krabbelgruppe ist abgesagt. Der Bürgerbusbetrieb ist eingestellt.

Über die Öffnung der Büchereien entscheiden die Ortsgemeinden in eigener Regie.

Die Beratungsstelle für allein erziehende Frauen und Männer, allein Erziehende in Trennung oder Scheidung sowie für Frauen in persönlichen und wirtschaftlichen Krisensituationen ist besetzt. Die Eingangstür bleibt jedoch verschlossen. Eintritt erhalten nur Diejenigen, die zuvor einen Termin vereinbart haben. Weitere Informationen erhalten Sie hier.


Alters- und Ehejubiläen

Mit Rücksicht auf die Gesundheit der Jubilare verzichtet der Bürgermeister der Verbandsgemeinde bis auf Weiteres auf einen persönlichen Besuch bei Alters- und Ehejubiläen. Die persönliche Gratulation erfolgt durch einen Brief. Wir haben den Ortsbürgermeistern empfohlen, sich dieser Vorgehensweise anzuschließen.


Rats- und Ausschusssitzungen

Sitzungen des Verbandsgemeinderates und der Ortsgemeinderäte sowie einzelner Ausschüsse und Beiräte finden grundsätzlich auch weiterhin statt. Allerdings werden nur solche Sitzungen durchgeführt, welche aus rechtlichen und allgemeinen Gründen dringend erforderlich sind. Auf die Tagesordnungen werden nur Punkte aufgenommen, deren Beratung kurzfristig notwendig und unaufschiebbar ist.


Schließung von Gaststätten und anderen Betrieben

Die Öffnung von Gaststätten und anderen Betrieben ist unter Beachtung besonderer Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen teilweise wieder zulässig. Weitere Informationen sind der 7. Corona-Bekämpfungsverordnung RLP vom 15.05.2020 zu entnehmen.


Bitte bedenken Sie:

Im Interesse der Allgemeinheit, aber auch in Ihrem persönlichen Interesse bitten wir dringend, die aus den Verfügungen der einzelnen Stellen hervorgehenden Verhaltensregeln und Maßnahmen strikt zu befolgen und auch Ihr persönliches Verhalten den aktuellen Umständen anzupassen.

  • Begeben Sie sich nach der Rückkehr aus Risikogebieten oder bei Anzeichen einer Erkältungserkrankung selbst in häusliche Quarantäne und nehmen Sie telefonisch Kontakt mit ihrem Hausarzt oder dem Gesundheitsamt auf, um andere Menschen nicht unnötig zu gefährden.
  • Scheuen Sie sich nicht, Personen mit erkennbaren Erkältungskrankheiten oder Rückkehrer aus Risikogebieten, welche sich nicht an die allgemeinen Vorgaben halten, auf ihr Fehlverhalten anzusprechen.
  • Verzichten Sie – wenn irgend möglich – auf Urlaubsreisen und Besuche bei Verwandten – speziell in Risikogebieten.
  • Verzichten Sie bei der Begrüßung – auch von nahen Angehörigen und guten Freunden – auf das Händeschütteln, Küssen und Umarmungen.
  • Unterstützen Sie Personen, die zu den Risikogruppen zählen, insbesondere ältere Personen, indem Sie z. B. Einkäufe und Besorgungen erledigen.
  • Kümmern Sie sich grundsätzlich verstärkt um hilfsbedürftige Menschen in Ihrer Nachbarschaft und Ihrem persönlichen Umfeld.

Die Ausbreitung des Corona-Virus hat in der Vergangenheit immer wieder eine besondere Dynamik aufgenommen und getroffene Maßnahmen können einen Tag später schon wieder verschärft worden sein. Daher appellieren wir an Sie, sich regelmäßig zu informieren, sei es über das Infotelefon der Landesregierung unter 0800 575 81 00, über die Homepage des Landkreises Bad Dürkheim unter www.kreis-bad-duerkheim.de oder die Internetpräsenz der Verbandsgemeinde Freinsheim unter www.vg-freinsheim.de.

Bleiben Sie gesund!

Ihr
Jürgen Oberholz
Bürgermeister

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